Filesharing

 

Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten?

 

Ihnen als Anschlussinhaber wird vorgeworfen, die Verantwortung für den illegalen Download/Upload von geschützter Musik, Filmen, Spielen oder Hörbüchern in Internettauschbörsen zu tragen?

 

Sie werden aufgefordert eine vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, hohe Anwaltskosten zu zahlen und Schadenersatz zu leisten? 

 

 

Rechtsfragen und Antworten

Zur Orientierung sind einige häufig gestellte Rechtsfragen dargestellt. Angesichts der verschiedenen Ansatzpunkte und Urteile wird sehr deutlich, dass jeder einzelne Fall geprüft und von einem spezialisierten Rechtsanwalt bearbeitet werden sollte. 

 

 

>> Wie gelangt der Abmahner an meine Anschlussinhaber-Daten?

Bei jedem Download einer Datei wird die IP-Adresse mit übertragen. Durch richterlichen Beschluss kann verfügt werden kann, dass der Provider die IP-Adresse des Anschlussnehmers an den Abmahner herausgeben muss. (§ 101 UrhG).

 

Beispielsweise hat das Amtsgericht Köln die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 15.12.2016 (Az. 148 C 389/16) abgewiesen, wegen fehlendem Nachweises, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung durch den Anschlussinhaber erfolgt ist.

Die Ermittlung einer einzigen IP-Adresse reiche für einen Zeitraum von mehreren Stunden nicht aus, insbesondere dann wenn der Provider diese kurz hintereinander zweimal dem gleichen Anschlussinhaber zugeordnet hat.

Dies begründete das Amtsgericht Köln damit, dass hier schnell ein Ermittlungsfehler unterläuft. Das kann durch Falscherfassung oder Zuordnungsfehler des Internetproviders im Hinblick auf die IP-Adresse geschehen.  Dies ist einmal technisch bedingt möglich. Darüber hinaus hält das Amtsgericht Köln es auch für möglich, dass das Personal des Providers die Auskunft bewusst manipuliert hat.

>> Täter oder Störerhaftung oder Mythos "sekundäre Darlegungslast"

Wenn eine Urheberrechtsverletzung (bei Internettauschbörsen) vorliegt, wird grundsätzlich der Anschlussinhaber vom Rechteinhaber in Anspruch genommen, selbst wenn ein möglicher anderer Täter identifiziert ist. Wenig aussichtsreich ist darum das Argument, man habe WLAN, aber niemand anders habe Zugang. (Es sei denn, die Ermittlung der IP-Adresse war fehlerhaft.) Der Abgemahnte muss darum die Täterschaft sowohl substantiiert bestreiten als auch anschaulich und gut nachvollziehbar vortragen, dass eine ernsthafte Möglichkeit der Tatbegehung durch Dritte besteht

 

Was bedeutet sekundäre Darlegungslast?

Die Bedeutung im Sinne des Bundesgerichtshof im Wortlaut:

„Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, BearShare).

 

Der Umfang der sekundären Darlegungslast ist allerdings umstritten. 

Grundsätzlich ist es jedem gestattet, seinen Internetanschluss an Dritte zu überlassen (BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens).

Auch ist eine Haftung für volljährige Kinder seit der oben zitierten BearShare-Entscheidung vom 08.01.2014 des Bundesgerichtshofes (BGH I ZR 169/12) nicht mehr gegeben, soweit der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Anschlusses für Filesharing hatte.

Jedoch können dem Anschlussinhaber gewisse Prüfungspflichten gegenüber den anderen Nutzern des Anschlusses obliegen. Die zentrale Rechtsfrage bei Filesharingabmahnungen ist das Bestehen und der Umfang dieser zumutbaren Pflichten.  Soweit die Familienmitglieder nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige überhaupt nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben zu habe. Die Beweislast liegt diesbezüglich beim Rechteinhaber (BGH I ZR 74/12 - Morpheus).

 

Mit Entscheidung vom 12.05.2016 urteilte der Bundesgerichtshof, dass eine Internetanschlussinhaberin ihre Gäste nicht belehren müsse, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei „nicht zumutbar und nicht sozialadäquat“ volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15).  

 

Aus einer weiteren aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.10.2016 (Az.: I ZR 154/15), dass im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast den Anschlussinhaber eben keine hohen Anforderungen treffen. Der BGH bestätigte somit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig. 

Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichtes Braunschweig mit seiner Entscheidung vom 06.10.2016.

Daraus ergibt sich:

Der Anschlussinhaber hat zwar Verpflichtungen im Rahmen der sekundären Nachforschungspflicht, diese beinhalten jedoch nicht die eigene Ermittlung und Preisgabe der Täterdaten. Es genügt einen theoretisch in Frage kommenden Täter anzugeben.

In Ergebnis bedeutet dies eine deutliche Erleichterung für den Anschlussinhaber, da er lediglich mögliche Zugriffsberechtigte zu benennen hätte.

Eine weitere Nachforschungspflicht besteht somit nicht. 

>> Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung

Beispielsweise hat das Amtsgericht Hannover eine Filesharingklage mit Urteil vom 04.10.2016 (Az. 528 C 3947/15) abgewiesen. Eine Haftung der Anschlussinhaberin als Täterin entfällt, soweit diese, als auch ihr Lebensgefährte die Urheberrechtsverletzung. Dies ergibt sich daraus, dass die Täterschaftsvermutung nicht bei einem Familienanschluss gilt, da dieser ja eben dafür da ist, dass über selbigen mehrere Personen eigenständig Zugriff zum Internet haben.

Keine Störerhaftung: IP-Adresse – Kein Rückschluss auf eigentlichen Täter

Das Gericht argumentierte damit, dass hier die IP-Adresse keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Täter zulässt.  Daher gibt es diesbezüglich auch keine Täterschaftsvermutung.

Eine Haftung der Anschlussinhaberin als Störer scheidet aus. Denn ihr Ex-Freund war volljährig. Sie brauchte ihn daher nicht zu belehren.

 

Das Amtsgericht Mannheim mit Urteil von 18.01.2017 (Az.: 10 C 1780/16) wies eine Klage ab, das es die allgemeine Heranziehung der Täterschaftsvermutung als lebensfern einstuft. Das Gericht verneinte eine Heranziehung der Mutter im Rahmen der Täterhaftung. Hierbei kritisierte der Richter die vom Bundesgerichtshof (BGH) anerkannte Figur der sogenannten Täterschaftsvermutung, welche zunächst stets davon ausgeht, der Anschlussinhaber habe die urheberrechtliche Verletzung selbst begangen. Diese Annahme ist nach Auffassung des AG Mannheim bei einem Familienanschluss jedoch lebensfremd.

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast reiche es aus, dass sie die zugangsberechtigten Familienangehörigen angibt und die Begehung von Filesharing leugnet. Im Lichte des grundrechtlich gesicherten Familienschutzes sind keine eigenen Nachforschungen oder gar ein „Bespitzeln“ erforderlich.

 

Allerdings ist nach Auffassung des Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.03.2017, (Az.: I ZR 19/16) der Familienschutz dann begrenzt, wenn beispielsweise die Eltern genau wissen, welche z.B. Kind die streitgegegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen hat.

  • Ist der wahre Täter unbekannt, kann nicht verlangt werden, dass der Anschlussinhaber sich Zugang zum Rechner des Ehepartners oder Kindes verschaffen und dort z. B. nach einer Filesharing-Software suchen muss.
  • Ist der wahre Täter bekannt, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, muss er den Namen auch nennen, um keine eigene Verurteilung zu riskieren.

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage eines Rechteinhabers mit Urteil vom 26.01.2017 (Az. 32 C 1866/16 (90)) ab. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der vorliegend beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, indem er konkret darlegte wer mit welchem Endgeräten die Möglichkeit hatten das Filesharing auszuüben. Er hat auch dargelegt, dass sowohl seine Ehefrau als auch seine schulpflichtigen Kinder zu dieser Zeit zu Hause waren (die angebliche Tat ist an einem Montag Abend und nicht in den Ferien begangen worden.

 

Beachten Sie bitte das dies lediglich eine kleine Auswahl von Urteilen zur der Thematik darstellt und es naturgemäß weitere Urteile mit weiteren und auch anderen Ansichten zu den verschiedenen Rechtsfragen gibt.

 

Auch wenn hinsichtlich der angeblichen Urheberrechtsverletzung "lediglich" eine Störerhaftung in Frage kommt, ist der geforderte Schadenersatz nicht zu leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch fachmännische Hilfe und vor allem eine gute Argumentation erforderlich! 


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