Abmahnung KANZLEI KUNTZ MAYER & Beyer erhalten für Ad SImple GMBH?

Die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer mahnt aktuell für die AdSimple GmbH wegen Verwendung von erstellten Rechtstexten, wie Impressum und Datenschutzerklärung ab.

 

Worum geht es?

Die AdSimple GmbH bietet auf Ihrer Webseite einen sog. "kostenlosen" Datenschutz-Generator an. Die AdSimple GmbH erwartet im Gegenzug lediglich als Urheber der erstellten Texte genannt zu werden. Die bestätigt der Internetnutzer mit einer sog. Clickbox in dem folgender Text bestätigt wird.

"Hiermit bestätige ich, dass die Nutzung der generierten Datenschutzerklärung auf eigenes Risiko erfolgt. Für eventuelle Fehler wird keine Haftung übernommen und die Verwendung dieser Texte kann keine Rechtsberatung ersetzen. Der in der Datenschutzerklärung inkludierte Verweis samt Verlinkung auf den Urheber darf nicht entfernt werden. Es gelten unsere AGB und Datenschutzerklärung. Ich bestätige hiermit, die erzeugten Datenschutztexte nur samt Quellverweis und Links online zu stellen. 

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, der generierten Datenschutzerklärung ohne Quellennachweis zur Verfügung gestellt zu haben. Durch das Fehlen der Quellenangabe sei die Nutzungserlaubnis an der Datenschutzerklärung erloschen. 

 

Was wird gefordert?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 
  • Auskunftserteiltung zu Art und Umfang der Nutzung
  • Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.500,00 € netto
  • Abmahnkosten in Höhe von 805,20 € 
  • Recherchekosten in Höhe von 95,00 €

Die Kanzlei bietet dem Abgemahnten jedoch an die Angelegenheit mit Vergleichsangebot in Höhe von 1.500,00 € schnell zu erledigen.

 

Liegt eine Urheberrechtsverletzung vor?

Eine der wichtigsten Fragen, liegt in der grundsätzlichen Berechtigung der Abmahnung. Es geht um die Frage ob hier vorliegend bei fehlender Verlinkung und fehlendem Urheberrechtsnachweis der generierten Datenschutzerklärung ein urheberrechtlicher Verstoss wegen § 97a UrhG.

Von einer Urheberrechtsverletzung kann grundsätzlich erst dann gesprochen werden, sofern der zu Grunde liegende Text überhaupt die notwendige Schöpfungshöhe erreicht.

Die Schöpfungshöhe, Gestaltungshöhe oder Werkhöhe ist ein Kriterium, das im Urheberrecht urheberrechtlich geschützte Werke von solchen Leistungen abgrenzt, die keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, insbesondere solchen, die dadurch gemeinfrei sind. Gemeinfreie Güter können von jedermann ohne eine Genehmigung oder Zahlungsverpflichtung zu jedem beliebigen Zweck verwendet werden

Die Schöpfungshöhe ist bei einer Vielzahl von Rechtstexten nicht erreicht. Somit ist keine Rechtsverletzung gegeben. In diesem Zusammenhang entstehen also weder Unterlassungs- noch Kostenerstattungsansprüche. Da die generierte Datenschutzerklärung sehr lang ist und eine Vielzahl an Formulierungen enthält, könnte im Grundsatz zu anderen Rechtstexten von einer Schöpfungshöhe ausgegangen werden.

Es bleibt demnach sehr viel Interpretationsspielraum.

Zu einer gerichtlichen Klärung dieser Frage in Bezug auf die von der AdSimple GmbH generierten Datenschutzerklärung ist es nach bisherigen Kenntnisstand bishlang noch nicht gekommen.

 

Keine voreilige Zahlung an Kuntze, Mayer & Beyer 

Die „großzügig“ angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen überhöht (soweit überhaupt eine Haftung besteht). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. In den meisten Fällen ist eine signifikante Reduzierung der geforderten Summe möglich.

 

Abmahnung nicht ignorieren

Beachten Sie, dass das Ignorieren einer derartigen Abmahnung (meist aufgrund gut gemeinter Ratschläge in einschlägigen Internetforen) nicht dazu führt, dass die Sache "erledigt" ist. 

 

Wichtig:

  • Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass unbedingt Fristen eingehalten werden müssen und Eigeninitiative hier ausnahmsweise fehl am Platz ist.
  • Halten Sie sich auch fern von Halbwahrheiten und gut gemeinten Tipps und Vorlagen für Erklärungen in sog. Internetforen. Dies kann erfahrungsgemäß ein teures Nachspiel haben. Anwaltliche Hilfe ist gerade im Urheberrecht angezeigt.

 

Gerne vertritt Sie die Kanzlei bundesweit zu einem fairen Pauschalpreis und mit dem Ziel, weniger oder nichts an die Abmahnkanzlei zu bezahlen.

SOFORTHILFE

Tägliche Beratung von 06:00 – 24:00 Uhr

Notfall-Telefon:  +49 30  30 881 292

Notfall-Fax: +49 30 88 498 451

E-Mail:  hilfe@abmahnungsberater.de

 

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