Update: Abmahnung der U+C Rechtsanwälte im Auftrag der The Archive AG u.a. wegen Streamings auf der Plattform "redtube.com"

Es wird derzeit vermutet, dass das Landgericht Köln, welches über den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers The Archive AG zu entscheiden hatte, falsch entschieden hat,  weil es den Streaming-Dienst Redtube als Tauschbörse bezeichnete. 

In der Beschlußbegründung heißt es nämlich: "Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes über eine sogenannte Tauschbörse liegt eine Rechtsverletzung des §19 UrhG vor"

 

UPDATE: Mit einigen Beschlüßen hat das Landgericht Köln nunmehr durchsickern lassen, dass die beantragten Auskunftsbegehren, nunmehr doch ohne Rechtsgrundlage erfolgten, da Streaming wohl nicht als urheberrechtlicher Verstoß anzusehen ist!

 

Das Streaming ist jedoch keineswegs mit P2P-Tauschbörsen zu vergleichen, da beim Streaming der Nutzer keine Inhalte zur Verfügung stellt bzw. öffentlich zugänglich macht.

 

Dies führte dazu, dass eine hohe Anzahl IP-Adressen zahlreicher Internetnutzer rausgegeben wurden.

 

Es sind daher weitere Abmahnungen sind möglich, auch da noch nicht bekannt ist, wie weitere Gerichte das Streamen bewerten.

 

Seit dem 02.12.2013 werden Streaming-Abmahnungen durch die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet.

 

Diese Form der Urheberrechtsverletzung ist neu und muss juristisch noch abgeklärt werden.

 

Beim Streaming werden die betreffenden Werke nicht wie üblich auf den bekannten Tauschbörsen weltweit anderen Personen zugänglich gemacht, sondern vervielfältigt.

 

Den Empfängern der Abmahnschreiben wird nun vorgeworfen, angeblich gegen die §§ 16, 94 f. UrhG verstoßen zu haben, da ausschließlich der The Archive AG mit Sitz in der Schweiz dieses Recht zustände.

 

Konkret handelt es sich zunächst um ein Werk aus der Erwachsenenunterhaltung mit dem Namen „Hot Stories“, welches auf der Plattform "redtube.com".

 

Weitere abgemahnte Werke sind „Amanda’s secrets“, „Miriam’s Adventures“,„Glamour Show Girls“, „Dream Trip".

Angeblich beweissicher soll über eine Ermittlungsfirma festgestellt worden sein, dass das betreffende Werk über den Internetanschluss des betroffenen Anschlussinhabers geladen wurde.

 

Ausgeführt wird weiter, das beim Streamen des betreffenden Werkes „Hot Stories“ eine Zwischenspeicherung notwendig ist und dieses zwischenspeichern eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG darstellt., diese aber nur dem angeblichen Rechteinhaber The Archive AG zusteht.

Der sich aus diesem angebliche Urheberrechtsverstoß ergebende Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gem. § 97 UrhG soll nun im Wege Abmahnung geahndet werden.

 Verlangt werden:

 

-          die Entfernung der Kopie auf dem Computer,

-          die Abgabe einer vorgefertigten Unterlassungserklärung sowie

-          die Zahlung eines Gesamtbetrages in Höhe von 250,00 €.

 

Die Aufmachung des Schreibens wirkt auf den Verbraucher sehr bedrohlich, da zum einen nahezu unhaltbare Fristen von gerade einmal 8 Tage für die Abgabe der Unterlassungserklärung sowie die Zahlung des Gesamtbetrages von 250 € gesetzt werden und zum anderen sogar von einer Freiheitsstrafe von bis zum 3 Jahren die Rede ist.

 

Wie ist die Rechtslage nach unserer Auffassung?

Das Streaming stellt gemäß § 16 UrhG eine Vervielfältigung des urheberrechtlich geschützen Werkes dar. Zwar wird durch das sog. Streaming das geschützte Werk nicht anderen Nutzern (wie etwa beim Filesharing) zur Verfügung gestellt, sondern lediglich im Wege des Bufferings (Zwischenspeicherung auf dem Arbeitsspeicher) ohne tatsächliches Herunterladen auf den eigenen PC genutzt. Dies bedeutet jedoch nicht,dass dies nicht beantstandungsfähig ist.

 

Eine Vervielfältigung zu privaten Zwecken gemäß § 53 UrhG könnte jedoch einer Rechtswidrigkeit des Streamings hier vorliegend entgegenstehen, allerdings handelt es sich hier wohl um offensichtlich rechtswidrig angebotene Dateien, so dass diese Vorschrift nicht zugunsten des Abgemahnten greift.

 

Allerdings ist nach hiesiger Auffassung ist Nutzung eines Streaming-Portals von § 44a UrhG abgedeckt, wonach das vorübergehende Zwischenspeichern (Buffering) erlaubt ist, da das Zwischenspeichern lediglich  der korrekten Darstellung des Werkes dient. Eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung ist dem Streamvorgang nicht beizumessen.

 

Zusammenfassend ist, dass das Streamen  aus unserer Sicht keine rechtwidrige Handlung darstellt.

 

Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben sollten Sie unbedingt

  • die gesetzten Fristen beachten,
  • die vorgefertigte Unterlassungserklärung unter keinen Umständen unterzeichnen und
  • keine Zahlungen vor Absprache mit einem fachkundigen Rechtsanwalt leisten.

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