Abmahnkanzleien umgehen das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"!

Das sollte erreicht werden:

  • Der Regelstreitwert wird auf 1.000 € festgesetzt. Dies hat zur Folge, dass die ggfls. erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten auf 155,30 € „gedeckelt“ werden, um private Nutzer vor horrenden Gebühren zu schützen.
  • Weiteres Novum ist unter anderem das der sog. "fliegende Gerichtsstand", wonach der Abmahner sich das anzurufende Gericht auswählen durfte, aufgehoben wurde. (§ 104a UrhG)
  • Es gibt nun klare formelle Voraussetzungen für eine rechtswirksame Abmahnung
  • In Zukunft hat man als Opfer von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Anspruch auf Erstattung der Verteidigungskosten. Das wird künftig im § 8 Abs. 4 UWG stehen.

Bedeutet dies das Ende der Abmahnungen?  Klare Antwort: Nein!
 

Denn beim genauen Hinsehen wird deutlich, dass sich an den Gesamtkosten der Abmahnung kaum was ändern wird.

 

Die Gebühren, welche verlangt werden, beinhalten nicht nur die Anwaltskosten, sondern darüber hinaus Lizenschäden, Schadenersatz und zum Teil auch Ermittlungskosten. Die neuen Bestimmungen beziehen sich aber nur auf die Anwaltskosten. Das Geld, was denn Abmahnkanzleien im Punkt Abmahnkosten abgezogen wird, wird selbige mit entsprechender Anpassung der Schadenersatzes wieder reinholen.

 

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat bereits reagiert: Statt den üblichen 1028,00 €, werden nun 815,00 € verlangt! Hier wurde der Schadenersatz nach oben korrigiert. Eine weitere Erhöhung in naher Zukunft ist nicht ausgeschlossen. Auch andere Kanzleien haben ihre Abmahnungen bereits angepasst.

 

Es ist ersichtlich, dass es keine 155,30 €-Abmahnungen geben wird. Es werden nach wie vor -teilweise deutlich- höhere Summen verlangt.

 

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