LG Hamburg: Einstweilige Verfügung trotz abgegebener Unterlassungserklärung (Az: 308 O 442/12)

Soweit ein wegen Filesharings abgemahnter Anschlussinhaber die eigene Täterschaft bestreitet, ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, mit der sich dieser verpflichtet, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“ nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.


So entschied das LG Hamburg mit Beschluss vom 11.01.2013 und sorgte mit dieser Entscheidung in der Fachwelt für viel Zündstoff.

 

Die Anschlussinhaberin wurde trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung per einstweiligen Beschluss "verurteilt".

 

Wie konnte es dazu kommen?

Was war passiert?

Ein Frau wurde wegen der öffentlichen Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke abgemahnt. Daraufhin gab sie mit Hilfe eines Anwalts eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich dazu verpflichtete, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“. Gleichzeitig bestritt sie zusammen mit ihrem Ehemann die Rechtsverletzung begangen zu haben und wies auf einen vorhandenen W-LAN-Anschluss hin.

 

Nachdem die Gegenseite die Ehegatten mehrmals erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung "ohne Bestreiten" aufforderte wurde gegen die Anschlussinhaberin eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt.

 

Warum hat das Gericht so entschieden?

Das Gericht stellte fest, dass durch die abgegebene Unterlassungserklärung die Vermutung einer Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt werden konnte, da sich diese lediglich auf eine (Mit-) Täterschaft der Anschlussinhaberin.

 

Aufgrund des Sachvortrags der Abgemahnten, wurde jedoch die zu ihren Lasten bestehende Täterschaftsvermutung wirksam erschüttert.

 

Gleichzeitig folgte daraus jedoch die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Dritter, unter Nutzung des Anschlusses der Antragsgegnerin die angegriffene Rechtsverletzung begangen hat. Die daraus resultierende Störerhaftung der Anschlussinhaberin war jedoch von der abgegeben Unterlassungsverpflichtungserklärung gerade nicht erfasst.

 

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts macht es mal wieder mehr als deutlich, wie grundlegend wichtig es ist einen spezialisierten Anwalt in urheberrechtlichen Sachen zu beauftragen.

 

Um derartige (fatale) Folgen fürsie zu vermeiden ist auch folgendes zu achten:

  • Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass unbedingt Fristen eingehalten werden müssen und Eigeninitiative hier ausnahmsweise fehl am Platz ist.
  • Halten Sie sich auch fern von Halbwahrheiten und gut gemeinten Tipps und Vorlagen für Erklärungen in sog. Internetforen. Dies kann erfahrungsgemäß ein teures Nachspiel haben. Anwaltliche Hilfe ist gerade im Urheberrecht angezeigt.

 

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