Filesharing

 

Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten?

 

Ihnen als Anschlussinhaber wird vorgeworfen, die Verantwortung für den illegalen Download/Upload von geschützter Musik, Filmen, Spielen oder Hörbüchern in Internettauschbörsen zu tragen?

 

Sie werden aufgefordert eine vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, hohe Anwaltskosten zu zahlen und Schadenersatz zu leisten? 

 

 

Rechtsfragen und Antworten

Zur Orientierung sind einige häufig gestellte Rechtsfragen dargestellt. Angesichts der verschiedenen Ansatzpunkte und Urteile wird sehr deutlich, dass jeder einzelne Fall geprüft und von einem spezialisierten Rechtsanwalt bearbeitet werden sollte. 

 

 

>> Wie gelangt der Abmahner an meine Anschlussinhaber-Daten?

Bei jedem Download einer Datei wird die IP-Adresse mit übertragen. Durch richterlichen Beschluss kann verfügt werden kann, dass der Provider die IP-Adresse des Anschlussnehmers an den Abmahner herausgeben muss. (§ 101 UrhG)

 

>> Muss ich als Anschlussinhaber haften, auch wenn ich den Download nicht vorgenommen habe?

Wenn eine Urheberrechtsverletzung (bei Internettauschbörsen) vorliegt, wird grundsätzlich der Anschlussinhaber vom Rechteinhaber in Anspruch genommen, selbst wenn ein möglicher anderer Täter identifiziert ist. Wenig aussichtsreich ist darum das Argument, man habe WLAN, aber niemand anders habe Zugang. (Es sei denn, die Ermittlung der IP-Adresse war fehlerhaft.) Der Abgemahnte muss darum die Täterschaft sowohl substantiiert bestreiten als auch anschaulich und gut nachvollziehbar vortragen, dass eine ernsthafte Möglichkeit der Tatbegehung durch Dritte besteht (sekundäre Darlegungslast).

 

>> Muss ich als „Störer“ haften, auch wenn ich als Anschlussinhaber nicht der Täter war?

Die Frage, ob man für Dritte (z.B. Ehegatten, Kinder) haften muss, ist nicht einfach zu beantworten. Grundsätzlich ist es jedem gestattet, seinen Internetanschluss an Dritte zu überlassen (BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens).

Auch ist eine Haftung für volljährige Kinder seit der BearShare-Entscheidung vom 08.01.2014 des Bundesgerichtshofes (BGH I ZR 169/12) nicht mehr gegeben, soweit der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Anschlusses für Filesharing hatte.

Jedoch können dem Anschlussinhaber gewisse Prüfungspflichten gegenüber den anderen Nutzern des Anschlusses obliegen. Die zentrale Rechtsfrage bei Filesharingabmahnungen ist das Bestehen und der Umfang dieser zumutbaren Pflichten.  Soweit die Familienmitglieder nicht volljährig sind, kommt eine Haftung nur in Frage, wenn der Anschlussinhaber selbige überhaupt nicht darüber belehrt hat, dass das Filesharing über seinen Anschluss zu unterbleiben zu habe. Die Beweislast liegt diesbezüglich beim Rechteinhaber (BGH I ZR 74/12 - Morpheus).

Mit Entscheidung vom 12.05.2016 urteilte der Bundesgerichtshof, dass eine Internetanschlussinhaberin ihre Gäste nicht belehren müsse, in Hinblick darauf keine Urheberrechtsverletzungen über ihren Anschluss zu begehen. Das Gericht führt hierzu aus, es sei „nicht zumutbar und nicht sozialadäquat“ volljährige Mitbewohner und Gäste ohne jeden Anlass zu belehren und zu überwachen (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15).

>> Die Rechtsprechung ist zu den einzelnen Rechtsfragen uneinheitlich

Das Amtsgericht Flensburg hat die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 28.07.2015 (Az. 62 C 143/14) abgewiesen.

Das Gericht verwies darauf, dass der Beklagte als Anschlussinhaber durch seine Darlegungen die zunächst bestehende Vermutung der Täterschaft hinreichend erschüttert hat (sekundäre Darlegungslast).

Der beklagte Familienvater gab in der Verhandlung an, dass nicht nur er, sondern sowohl seine Frau, als auch sein Sohn Zugang zu dem gegenständlichen Internetanschluss haben würden. Das reichte dem Gericht.

Der Richter wies darauf hin, dass es bereits ausreiche, wenn die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes besteht. Dies ist hier der Fall, weil sowohl die Ehefrau wie der volljährige Sohn die vorgeworfene Handlung begangen haben könnten. Der Beklagte sei somit seiner sekundären Darlegungslast gerecht geworden.

Aus diesem Grunde müsste der Rechteinhaber nachweisen, dass der Beklagte auch tatsächlich die „Tat“ begangen hat. Diesen Beweis konnte in der Verhandlung jedoch nicht erbracht werden, weil die Angehörigen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben. Hieraus dürfen jedoch keine negativen Schlussfolgerungen gezogen werden.

 

Bezüglich der Ermittlung der Anschlussinhaberdatei hat das Amtsgericht Düsseldorf eine Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mit Urteil vom 30.07.2015 (Az.57 C 9677/14) abgewiesen. Das Gericht sah den Vorwurf des Filesharings über den Anschluss des Beklagten nicht als hinreichend erwiesen an.

Das Gericht teilte in seiner Urteilsbegründung, dass die blosse einmalige Feststellung der IP-Adresse noch nicht die tatsächliche Vermutung rechtfertigt, dass auch wirklich der zutreffende Anschlussinhaber ermittelt worden sei. Es gelte vorliegend nicht die tatsächliche Vermutung, dass die Ermittlung des Anschlusses zuverlässig und fehlerfrei erfolgt ist. Eine Ermittlungspanne sei nicht auszuschliessen.

Soweit es sich um mehrfache Ermittlung des jeweiligen Internetanschlusses handele, sei dies möglicherweise etwas anderes. Dieser Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

 

Bezüglich der Prüfungspflicht geht jedoch beispielsweise das OLG Köln davon aus, das bereits bei jeder Überlassung des Internetanschlusses eine Prüfungspflicht des Anschlussinhabers besteht. (Urteil vom 23.12.2009 - 6 U 101/09).

Allerdings besteht diese Verpflichtung nicht bei Ehegatten, eine Haftung des Anschlussinhabers entfällt in diesem Fall. (OLG Köln, Urteil v. 16.05.2012 - 6 U 239/11).

Die Auffassung des OLG Köln das eine Haftung bei einem volljährigen Kind gegeben ist (OLG Köln, Urteil vom 04.06.2012 - Az. 6 W 81/12)  hat der Bundesgerichtshof mit der o.g. BearShare-Entscheidung verworfen.

 

Beachten Sie bitte das dies lediglich eine kleine Auswahl von Urteilen zur der Thematik darstellt und es naturgemäß weitere Urteile mit weiteren Ansichten zu den verschiedenen Rechtsfragen gibt.

 

Auch wenn hinsichtlich der angeblichen Urheberrechtsverletzung "lediglich" eine Störerhaftung in Frage kommt, ist der geforderte Schadenersatz nicht zu leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch fachmännische Hilfe und vor allem eine gute Argumentation erforderlich! 


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